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Berlins landeseigene Kliniken im Tarifkampf: Fehlende Notdienst-Regel – Gericht untersagt Pflegekräfte-Streik – Berlin



In Berlins landeseigenen Kliniken, der Charité und den Vivantes-Krankenhäusern, startet die Woche mit einem Arbeitskampf der Pflegekräfte. Sie fordern, nach dem Applaus in der Pandemie, einen Tarifvertrag über bessere Personalquoten. Die Streikenden wollen vor der Vivantes-Zentrale in Reinickendorf protestieren. Danach soll es am Mittag in einer Demonstration zum Charité-Virchow-Campus in Wedding gehen.

Nach Tagesspiegel-Informationen hat der Vivantes-Vorstand eine einstweilige Verfügung erwirkt, wonach der Streik der Pflegekräfte untersagt wird. Begründet hat dies das Arbeitsgericht mit der fehlenden Notdienst-Vereinbarung. Formal gilt die Entscheidung des Gerichts nur für Vivantes.

Der Senat übt nun Druck auf den Vorstand der landeseigenen Klinikkette aus, eine entsprechende Notdienst-Regel mit Verdi zu unterzeichnen. Dann könnte der Ausstand bis Mittwoch wohl weitergehen, so wie die Gewerkschaft angekündigt hat.

Auf welchen Stationen streiken Pflegekräfte – und wie wirkt sich das aus?

Am Montag sind Mitarbeiter von Vivantes und Charité in den Streik getreten. „An allen Standorten stehen jeweils 30 bis über 100 Beschäftigte vor der Tür“, sagte Meike Jäger, Verhandlungsführerin von Verdi.

Am Dienstag sollen zwölf Teams der Vivantes-Krankenhäuser und sieben Teams der der ebenfalls landeseigenen Universitätsklinik die Arbeit niederlegen. Verdi zufolge wäre somit in fast allen der acht Vivantes-Kliniken und auf den drei Charité-Campus mindestens je eine Station betroffen – also von Steglitz-Zehlendorf bis Marzahn-Hellersdorf, von Spandau bis Neukölln. Bislang ist von Normalstationen der Gastroenterologie, Chirurgie und Geriatrie die Rede.

[Lesen Sie mehr auf Tagesspiegel Plus: Pflegekräfte denken an Streik – die Corona-Helden begehren auf]

Bis einschließlich Mittwoch werden wohl nur einige Hundert von Tausenden Klinikbeschäftigten streiken, doch Verdi droht bereits: Bewegen sich die Arbeitgeber nicht, lasse man ab 30. August über einen unbefristeten Ausstand größeren Ausmaßes abstimmen. Dann könnten im September alle Gewerkschaftsmitglieder zum „Erzwingungsstreik“ aufgerufen werden. Zehntausende Behandlungen in den betroffenen Stationen müssten vorerst abgesagt werden.

Schon jetzt hat die Charité circa 2000 Behandlungen auf die Zeit nach Mittwoch verschoben, ebenso viele dürften es bei Vivantes sein. Bislang haben sich Verdi und die Vorstände von Charité und Vivantes nicht auf eine formale Notdienst-Vereinbarung geeinigt.

Warum sind diese Notdienst-Vereinbarungen so bedeutsam?

Planbare Eingriffe, die sich verschieben lassen, werden in Krisen abgesagt: So war das zu den Höhepunkten der Coronavirus-Pandemie, so ist es auch im Streikfall üblich. Das gilt nicht für Notfälle und zeitkritische Operationen (wie in der Tumorbehandlung). Dazu einigen sich beide Seiten auf Einsatz-Modalitäten. Diesmal gelingt das kaum.

Protest der Pflegekräfte. Am Montagmorgen hat der Streik an Charité und Vivantes-Kliniken begonnen.Foto: Hannes Heine

Die Vorstände von Charité und Vivantes wollen möglichst viele Patienten als nicht zu verschiebende Akutfälle einstufen, die Verdi-Verhandler fürchten um die Wirksamkeit des Arbeitskampfes. Die Gewerkschaft will, dass ganze Teams streiken, letztlich also Stationen gesperrt werden – sonst spüre den Streik kaum jemand. Kranke, die schon in den Betten liegen, versorge man selbstverständlich, sagten die Verdi-Verhandler. Komme keine Notdienst-Regelung zustande, halte man einen an den Wochenenddiensten orientierten Standard aufrecht.

Berlins Arbeitsgericht erließ nach einer Vivantes-Klage jedoch eine einstweilige Verfügung: Streik ohne Notdienst könne zu „Gefahr für Leib und Leben“ von Patienten führen, die Gewerkschaft müsse sich – vereinfacht formuliert – den Notdienstideen der Arbeitgeber beugen. Der Beschluss bezieht sich auf das Küchen- und Reinigungspersonal. Er schränkt den Pflegestreik aber ein.

Was fordern die Streikenden – und ist eine Einigung in Sicht?

Verdi fordert einen „Entlastungstarifvertrag“: einen fixen Schlüssel für mehr Pflegekräfte. Zudem solle für Reinigungs-, Transport- und Küchenpersonal der Vivantes-Tochterfirmen der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes gelten, was im Einzelfall 800 Euro mehr Monatslohn bedeuten kann. Allein das koste Vivantes bis zu 35 Millionen im Jahr, so der Vorstand, die verschuldete Klinikkette könne sich das nicht leisten.

Schon jetzt hat die Charité circa 2000 Behandlungen auf die Zeit nach Mittwoch verschoben, ebenso viele dürften es bei Vivantes…Foto: Hannes Heine

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In der Pflege müssten der Verdi-Forderung zufolge mindestens zehn Prozent mehr Fachkräfte eingesetzt werden. Für die Charité heißt das: Zu den derzeit 4700 angestellten Pflegekräften wären circa 500 weitere nötig. Die gebe der Arbeitsmarkt derzeit nicht her, sagte Charité-Personalchefin Carla Eysel. Verpflichte sich die Hochschulklinik also zu den Verdi-Personalquoten, könne man diese nur umsetzen, wenn man 80.000 Patienten pro Jahr weniger versorge. Weil Kliniken pro Diagnose mit „Fallpauschalen“ bezahlt werden, gebe es dann weniger Geld der Krankenkassen, was zur Folge hätte, dass Stellen gestrichen werden müssten.

Ein formales, doch in der Politik gewichtiges Problem kommt dazu: Charité und Vivantes gehören Berlins kommunalem Arbeitgeberverband an. Für diesen KAV tritt der Dachverband der kommunalen Arbeitgeber (VKA) auf, der satzungsgemäß selbst über einen etwaigen Entlastungstarifvertrag verhandeln müsste.

Verdi fordert unter anderem einen „Entlastungstarifvertrag“: einen fixen Schlüssel für mehr Pflegekräfte.Foto: Hannes Heine

Der Charité-Vorstand bot der Gewerkschaft eine hausspezifische Vereinbarung an, die „so wirksam wie ein Tarifvertrag sei“, sagte Eysel: In eine Dienstvereinbarung nähme man eine Streikklausel auf, damit vorher vereinbarte Personalschlüssel mit einem Arbeitskampf durchgesetzt werden könnten. Eine Einigung ist nicht absehbar.

Was sagt die Landesregierung – und was die Opposition?

Politiker der rot-rot-grünen Koalition erklärten sich mit den Pflegekräften solidarisch, die zuständigen Senatoren – Dilek Kalayci (Gesundheit) und Matthias Kollatz (Finanzen), beide SPD – blieben stiller. Deutlich wurde zwar Arbeitssenatorin Elke Breitenbach (Linke), die den Streik als „legitim“ bezeichnete. Doch auch Breitenbach gehört zur Landesregierung, die offenbar keine Lösung sieht. Einige in Gesundheitswesen und Opposition sagen: Der Senat könne durchaus schnell denn Kliniken helfen, wenn das auch rechtlich kompliziert sei.

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CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner teilte mit, der Applaus für die Pflegekräfte in der Coronakrise sei „ein großartiges Zeichen“ gewesen, nun aber seien „handfeste Verbesserungen“ nötig: „Bessere Arbeitsbedingungen gibt es nicht ohne einen besseren Personalschlüssel.“

[Informationen für Patienten unter www.vivantes.de und www.charite.de – die Charité ist ab 8 Uhr auch unter 030/450 550 500 zu erreichen.]

Als Kernproblem bezeichnete Wegner, „dass der Senat seiner Investitionsverpflichtung nicht nachkommt“ – gemeint sind die knappen Mittel, um Bauten und Technik zu modernisieren. „Dadurch werden Krankenhäuser gezwungen, zwingende Instandhaltungskosten mit Fallpauschalen quer zu finanzieren“ – ein Vorwurf, der auch in den Kliniken selbst erhoben wird. Berlins Krankenhausgesellschaft spricht von 350 Millionen Euro pro Jahr, um marode Bauten und fehlende Digitalisierung anzugehen.

Florian Kluckert, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP im Abgeordnetenhaus sagt: „Nicht erst seit Corona hängt die Berliner Krankenhauslandschaft am Tropf und ist Dauerpatient auf der Intensivstation.“ Der Senat müsse die landeseigenen Kliniken so ausstatten, dass sie „konkurrenzfähig“ seien. Denn die Patienten könnten ihre verschobenen Behandlungen, das sagt Kluckert nicht, auch in anderen, privat-wirtschaftlich betriebenen Kliniken nachholen lassen.

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