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„Beobachtungsvorgang“ wegen Gewaltexzessen in Belarus: Bundesanwaltschaft nimmt Lukaschenkos Regime ins Visier – Politik



Die Bundesanwaltschaft ermittelt nach einer Anzeige belarussischer Exilanten zwar nicht gegen Alexander Lukaschenko – allerdings legten die Ermittler des Generalbundesanwalts (GBA) zu den Gewaltexzessen in Belarus einen „Beobachtungsvorgang“ an. Das erfuhr der Tagesspiegel aus Justizkreisen.

Der „Beobachtungsvorgang“ gilt als Vorstufe eines formalen Verfahrens, sagen Juristen, und könnte künftige Ermittlungen gegen Minsker Beamte vorbereiten. Zudem werde der GBA dann schneller gegen Lukaschenko ermitteln können, wenn dieser nicht mehr im Amt ist. Amtierende Staatsoberhäupter genießen weitgehend Immunität.

Im aktuellen Fall geht es also zunächst nicht um die erzwungene Landung eines Linienflugzeugs auf dem Airport Minsk vergangenes Wochenende. Vielmehr entschied der GBA über eine Anzeige von Anfang Mai, die vier Berliner Anwälte im Namen belarussischer Oppositioneller gestellt hatten.

Die Anwälte vertreten zehn Männer, die nach Protesten im Sommer 2020 inhaftiert wurden: „Währenddessen“, so die Anzeigesteller, „wurden sie in viel zu engen Zellen oder Transportern eingesperrt und über mehrere Tage körperlich misshandelt, gedemütigt, bedroht, beleidigt und auf andere Weise entwürdigt.“

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Dass die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe den Vorgang nun als „Beobachtungsfall“ einstuft, bestätigte einer der Anwälte, Onur Özata, dem Tagesspiegel. „Der Angriff auf die zivile Luftfahrt vor einigen Tagen zeigt einmal mehr, dass Lukaschenko ein kriminelles Regime führt“, sagte Özata auf Anfrage. „Wir erwarten, dass die Bundesanwaltschaft formale Ermittlungen aufnimmt – auch wegen der Polizeigewalt bei den Protesten vergangenen Sommer.“

Die Anwälte argumentierten, dass der GBA die Taten in Belarus nach dem Weltrechtsprinzip verfolgen kann – demnach können bestimmte Verbrechen auch geahndet werden, wenn die Tat in einem anderen Land stattfand und Täter sowie Opfer keine Bundesbürger sind. Der GBA hatte 2019 auf dieser Basis zwei Syrer angeklagt, von denen einer in erster Instanz für Verbrechen verurteilt wurde, die er in seiner Heimat als Agent des Regimes in Damaskus verübt haben soll.

Von der aktuellen GBA-Entscheidung unberührt sind etwaige Folgen der mutmaßlichen Flugzeugentführung vom Sonntag. Wie berichtet wurde eine Ryanair-Maschine auf dem Weg von Griechenland nach Litauen mit Hilfe eines belarussischen Kampfjets zur Landung in Minsk gebracht – angeblich wegen einer Bombendrohung. Am Flughafen wurden zwei Passagiere – der belarussische Blogger Roman Protassewitsch und seine russische Freundin – festgenommen.

UN fordern Freilassung von Blogger Protassewitsch

Anwalt Özata verweist dazu auf Berichte, wonach Regimekritiker Protassewitsch gequält worden sein soll, um ihn in Minsk zu einem Geständnis zu bewegen. Die Europäische Union (EU) forderte seine Freilassung und beschloss, die ohnehin bestehenden Sanktionen gegen Belarus zu verschärfen. Der EU-Luftraum soll für Fluglinien aus Belarus gesperrt werden. US-Präsident Joe Biden kündigte an, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Auch die Vereinten Nationen forderten Protassewitschs Freilassung. Die Regierung in Russland, die Lukaschenko unterstützt, wies Spekulationen zurück, in den Zwischenfall involviert zu sein.

Lukaschenko regiert Belarus seit 1994 autoritär. Zahlreiche Oppositionelle flohen zuletzt nach Polen, Deutschland, Litauen – wo auch der erst 26 Jahre alte Protassewitsch lebte. Auslöser der wochenlangen Proteste 2020 war eine Wahl, die Amtsinhaber Lukaschenko mit 80 Prozent der Stimmen gewonnen haben soll. In Belarus forderten Hunderttausende auf den Straßen den Rücktritt des Staatschefs.

Die Anzeige der Berliner Anwälte bezeichnete Lukaschenko als „dumm“. Der Präsident wurde vor drei Wochen offiziell zitiert: „Wer sind die, dass sie mich verurteilen wollen? Das sind die Nachkommen der Generation, die diesen Krieg entfesselt hat.“ Er spielte damit auf Deutschlands Angriff auf die Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg an. Tatsächlich hatten die Truppen der Nazis in der Region des heutigen Belarus, die für ihre jüdischen Gemeinden bekannt war, besonders schwer gewütet.

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