Start day-news Benzin- und Dieselpreis steigt: Wissing will Ausgleich über Kfz-Steuer

Benzin- und Dieselpreis steigt: Wissing will Ausgleich über Kfz-Steuer



Driving home for Christmas wird 2021 teuer. Preistreiber für Benzin und Diesel sind Steuern und die CO₂-Abgabe. Ideen hat der neue Verkehrsminister.

Es klingt wie ein Märchen aus 1001 Nacht: Laut ADAC lag der Dieselpreis im November 2020 durchschnittlich bei 1,05 Euro. Ein Jahr später kostet der Liter um die 1,55 Euro. Das ist eine Steigerung um fast 50 Prozent. Ein ähnliches Bild zeichnete sich beim Benzin (E10) ab. Vor einem Jahr kostet der Liter an den Tankstellen durchschnittlich 1,20 Euro. Aktuell liegt der Preis bei 1,69 Euro. Macht ein plus von rund 40 Prozent.

Durchschnittspreis Diesel/Benzin (Super) 2002 83,6 / 104,6 Cent
Diesel/Benzin (Super) 2006 110,9 / 128 Cent
Diesel/E10 2012 147,8 / 159,8 Cent
Diesel/E10 2017 116,1 / 134,7 Cent

Auch wenn das Tanken aktuell teuer ist, im Jahresdurchschnitt war 2012 noch teurer. Damals musste die Autofahrer 1,59 Euro pro Liter Super E10 und 1,47 Euro für den Liter Diesel zahlen. Der teuerste Monat war der September 2012 mit 1,67 Euro pro Liter E10 und 1,52 Cent pro Liter Diesel. Während der vier folgenden Jahre, also bis 2016, sanken die Durchschnittspreise. Danach stiegen die Spritpreise an den Tankstellen wieder. 

Nur in zwei Monaten fiel in der Zeitspanne 2011 bis 2019 der Dieselpreis unter einen Euro: im Januar (0,99 Euro pro Liter) und im Februar (0,98 Euro pro Liter) 2016. Super E10 gab es im Februar 2016 mit 1,19 Euro pro Liter besonders günstig.

Hoher Benzinpreis: Ein Grund sind die Steuern

Die Gründe für die hohen Benzinpreise sind vielfältig. Rund zwei Drittel des Preises sind Steuern und Abgaben. Steigt der Netto-Benzinpreis um einen Cent, bezahlt der Verbraucher am Ende um die 3 Cent mehr. Ein weiterer Grund ist die anfallende CO₂-Bepreisung, die knapp 8 Cent ausmachen. Diese wird am 1. Januar um 2 Cent erhöht.

Für viele Bürger wird die Fahrt zum Arbeitsplatz oder Einkaufen zu einem kostspieligen Vorhaben. Neben den Preisen an den Tankstellen kennen die Preise für Heizöl und Gas auch nur eine Richtung: steil nach oben. Der vermutlich neue Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat schon Ideen. Diese stoßen besonders bei den Grünen auf wenig Verständnis.

Bereits vor Antritt der neuen Bundesregierung und des Kabinetts ist zwischen den Koalitionsparteien ein Streit über den Kurs in der Verkehrspolitik entbrannt. Der designierte Bundesverkehrsminister Volker Wissing will eine mögliche steuerliche Mehrbelastung für Dieselfahrer verhindern, Grünen-Politiker reagieren empört.

Die aktuellen Preise für Benzin und Diesel sind für viele Bürger einfach teuer . (Montage)

© IlluPics/Imago

„Die FDP wird dafür Sorge tragen, dass höhere Energiesteuern auf Dieselkraftstoffe durch geringere Kfz-Steuern ausgeglichen werden“, sagte der FDP-Politiker der Bild (Samstagsausgabe). Wissing will sich demnach „ebenso dafür einsetzen, dass es bei der Reform der Energiesteuer-Richtlinie nicht zu überbordenden Belastungen für die Steuerzahler kommt“.

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) griff Wissing dafür scharf an: „Im Koalitionsvertrag steht dazu im Zusammenhang mit der Angleichung der Diesel- und Benzinsteuer nur ein Prüfauftrag, aber kein Auftrag, die Kfz-Steuer zu senken“, sagte er der Zeitung Welt.

Auch Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende der Grünen im niedersächsischen Landtag, kritisierte Wissings Vorstoß: „Dass sich der designierte Verkehrsminister bereits als Anwalt der Autos bezeichnet und Dieselpreise sowie Kfz-Steuern für Verbrenner senken möchte, ist ein Schlag ins Kontor der Ampel-Regierung, die noch nicht einmal ihre Arbeit aufgenommen hat. Ein solches Agieren ist polarisierend und nicht vereinend“, sagte sie ebenfalls der Welt.

Überprüfung von Dieselfahrzeugen in der Kfz-Steuer

Hintergrund ist diese Formulierung im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP: „Mit der Umsetzung der EU-Energiesteuerrichtlinie, die die steuerliche Angleichung von Dieselkraftstoff und Benzin vorsieht, werden wir die steuerliche Behandlung von Dieselfahrzeugen in der Kfz-Steuer überprüfen.“

Zum Hintergrund: Dieselkraftstoff wird derzeit mit 47,04 Cent pro Liter besteuert, Benzin mit 65,45 Cent pro Liter. Dafür ist die Kfz-Steuer für Diesel höher. Allerdings ist die EU-Energiesteuerrichtlinie noch längst nicht beschlossen. Die EU-Kommission hat im Zuge des Klimapakets „Fit for 55“ eine Überarbeitung vorgeschlagen. Zu zuständigen EU-Gremien werden – je nach Coronalage – im Dezember oder Januar das erste Mal dazu tagen.

Klimaziele durch hohen Diesel- und Benzinpreis erreichen

Das Umweltbundesamt hatte sich Anfang November für einschneidende Maßnahmen ausgesprochen, um Klimaziele im Verkehr zu erreichen – darunter steigende Diesel- und Benzinpreise durch einen höheren CO₂-Preis. Im Gegenzug solle es einen Ausgleich geben. Außerdem müsse die Pendlerpauschale abgeschafft, ein Tempolimit und eher langfristig eine Pkw-Maut eingeführt werden. Der Autofahrerclub ADAC reagierte empört auf die Vorschläge, die geschäftsführende Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ging auf Distanz zum Umweltbundesamt.

Für Autofahrer bleiben als Alternative zum Verbrennungsmotor nur der Kauf eines E-Autos (mit Batterie oder Wasserstoffantrieb). Bei Antrieb sind emissionsfrei. (Mit Material von dpa) * kreiszeitung.de ist Angebote von IPPEN.MEDIA

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