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Belarus: Appelle an den Diktator



Exklusiv

Stand: 26.03.2021 17:36 Uhr

In Belarus lässt Machthaber Lukaschenko weiter mit massiver Gewalt gegen jeglichen Protest vorgehen. Die Bundesregierung will sich dagegen einsetzen, belässt es jedoch bei Appellen an die Behörden.

Von Silvia Stöber,
tagesschau.de

Der „Freiheitstag“ ist für die Opposition in Belarus traditionell ein Tag des Protests: Am 25. März 1918 war die Belarussische Republik ausgerufen worden, bevor sie wenige Monate später von der Roten Armee eingenommen wurde. Hunderte Menschen ließen es sich auch in diesem Jahr nicht nehmen, gegen Machthaber Alexander Lukaschenko zu demonstrieren.

Silvia Stöber

Doch wie in den vergangenen Wochen und Monaten zogen sie nur noch in kleinen Gruppen durch Innenhöfe und Straßen oder zeigten ihren Protest mit Kleidung oder Gegenständen in den Farben Weiß und Rot, dem Symbol des Widerstands. Schon dies genügte Polizei und Sondereinsatzkräften, um mehr als 200 Personen in Gewahrsam zu nehmen.

Nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl im August 2020 hatte Belarus über Wochen eine landesweite Protestwelle erlebt. Zwar konnte die Staatsgewalt den Willen zum Widerstand nicht brechen. Aber das brutale Vorgehen, die vielen Festnahmen und der Druck zum Verlassen des Landes schwächten die Führung der Protestbewegung und die Bevölkerung gleichermaßen.

Ruf nach weiteren Sanktionen

Um Lukaschenko zu Verhandlungen über Neuwahlen zu zwingen und die Gewalt gegen die eigene Bevölkerung zu beenden, rufen Oppositionelle wie Sviatlana Tsikhanouvskaya die EU und die USA beharrlich dazu auf, weitere Sanktionen zu verhängen.

Im vergangenen November beschloss die EU Sanktionen gegen Lukaschenko, seinen Sohn Viktor und 13 Personen aus dem inneren Führungszirkel. Sie wurden mit Einreiseverboten und Kontensperrungen belegt. Doch dies beeindruckte den diktatorisch regierenden Präsidenten nicht.

Appelle an die belarusischen Behörden

Anfang Februar schickten Bundestagsabgeordnete der Fraktion Bündnis90/Die Grünen eine Kleine Anfrage mit einem umfangreichen Fragenkatalog zum Umgang mit Belarus an die Bundesregierung. Die Antworten der Bundesregierung vom 17. März, die tagesschau.de vorliegen, fallen hinsichtlich des Drucks auf das Regime Lukaschenko wenig konkret aus.

Als Ziel nennt die Bundesregierung die unverzügliche Einstellung der von staatlicher Seite ausgeübten Gewalt und Repression, die sofortige und bedingungslose Freilassung der aus politischen Gründen Inhaftierten sowie ein Dialog der Führung in Minsk, der „die Möglichkeit daraus folgender freier und fairer Neuwahlen explizit umfasst“.

Um diese Ziele zu erreichen, nennt die Bundesregierung als Beispiel aber nur die „regelmäßige hochrangige Ansprache im bi- wie multilateralen Rahmen gegenüber den belarusischen Behörden, wie z.B. im Ständigen Rat der OSZE“. Auch bezüglich der „exzessiven Gewaltanwendung belarusischer Sicherheitsbehörden“ belässt es die Bundesregierung bei scharfen Verurteilungen und nachdrücklichen Aufforderungen an die Behörden des Landes. Sollte sich die Lage weiter verschlechtern, behält sich die Bundesregierung gemäß der Antwort auch in Abstimmung mit den anderen EU-Staaten weitere Maßnahmen vor: „Dazu gehört auch die Ausweitung bestehender, gezielter Sanktionsmaßnahmen.“

Grüne fordern Sanktionen gegen regimenahe Unternehmen

Der Bundestagsabgeordnete Manuel Sarrazin fordert, den Druck auf Lukaschenko dringend weiter zu erhöhen. „Es braucht effektivere Maßnahmen wie Sanktionen gegen regimenahe belarusische Unternehmen, die das Rückgrat von Lukaschenkas Diktatur sind“, sagt der Grünen-Politiker. Für solche Maßnahmen solle sich die Bundesregierung auf EU-Ebene und gegenüber der US-Regierung einsetzen.

Neben Hausdurchsuchungen und willkürlichen Festnahmen würden nahezu täglich politisch motivierte Urteile gegen Unschuldige gefällt, Journalistinnen und Menschenrechtsaktivisten auf unbestimmte Zeit weggesperrt, so Sarrazin. „Zu viele Menschen wurden seit August letzten Jahres durch das Regime ermordet, über 30.000 verhaftet, Tausende gefoltert und misshandelt.“ Dennoch sei bei den Menschen der „Wille für ein demokratisches und freies Belarus“ ungebrochen. Das habe der „Tag der Freiheit“ gezeigt.

Wieder auf die Straße!? Gewalt gegen Protestler in Belarus

Karla Engelhard, ARD Moskau, 27.3.2021 · 06:38 Uhr

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