Start day-news Andreas Scheuer eröffnet Straßen am liebsten im Heimatland

Andreas Scheuer eröffnet Straßen am liebsten im Heimatland


Altenmarkt an der Alz. Zu den angenehmeren Aufgaben eines Bundesverkehrsministers zählt das Durchschneiden von Bändern und das Eröffnen von Ortsumgehungen. Auch Andreas Scheuer (CSU) nimmt diese Termine gerne wahr – und am allerliebsten in seinem Heimatland Bayern.

Vier von acht Verkehrsfreigaben im Wahljahr absolvierte Scheuer in Bayern, ergibt die Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Frage des FDP-Abgeordneten Oliver Luksic. Sie liegt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vor.

Luksic, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, sagte dem RND: „Das Bundesverkehrsministerium ist unter jahrelanger CSU-Führung bekanntermaßen auf den Freistaat Bayern ausgerichtet worden. Die Hälfte aller freigegebenen Verkehrsprojekte im Wahljahr 2021 hat Scheuer im eigenen Bundesland eröffnet. Er tut alles für die Außendarstellung in der Heimat, seine Bilanz als Verkehrsminister allerdings bleibt desaströs.“

Söder lobt Scheuer

Auf dem CSU-Parteitag am vorvergangenen Wochenende hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder seinen Parteifreund Scheuer gelobt: „Ich kenne wenige Minister, die so viel Geld nach Bayern holen, wie der Andi Scheuer.“ Die Halle applaudierte, anderswo löste der Satz Empörung aus.

Zum Beispiel in Chemnitz: Die sächsische Großstadt wurde zwar als Standort des Nationalen Wasserstoffzentrums ausgewählt, doch ein erhoffter Förderanteil von 40 Millionen Euro ging stattdessen nach Bayern. „Das ist einfach dreiste Spezlwirtschaft“, sagte der Chemnitzer SPD-Bundestagsabgeordnete Detlef Müller dem RND: „Zwölf Jahre lange haben CSU-Verkehrsminister Millionen und Abermillionen nach Bayern gelenkt. Das passiert in anderen Parteien nicht und wird sich in der nächsten Bundesregierung ändern. Kein Sozialdemokrat, kein Grüner, kein FDPler wird sich das trauen. So ein Vorgehen befördert Politikverdrossenheit in extremem Maße. Und gerade in einer Region wie Chemnitz ist es schlicht gefährlich.“

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